Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nordsee-Laboratoriums, Hamburg 

Für die Lieferungen des Nordsee-Laboratoriums sind die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Durch die Erteilung des Auftrages gelten diese Bedingungen in vollem Umfang als vom Käufer bzw. Auftraggeber anerkannt. 
Einkaufsbedingungen des Käufers bzw. Auftraggebers oder sonstige Sondervereinbarungen werden für das Nordsee-Laboratorium nur dann verbindlich, wenn sie für jeden einzelnen Auftrag vorher ausdrücklich schriftlich vom Nordsee-Laboratorium bestätigt werden. Aufträge, die dem Nordsee-Laboratorium vom Käufer bzw. Auftraggeber zugeschickt werden, gelten nur nach erfolgter Auslieferung oder nach schriftlicher Bestätigung durch das Nordsee-Laboratorium als angenommen.


1) Für die Preisstellung sind die am Tag der Auslieferung gültigen Listenpreise zzgl. der derzeitigen gesetzlichen Mehrwertsteuer verbindlich. Der Versand erfolgt unfrei ab Werk zzgl. Porto bzw. Fracht und Verpackungsanteil zu Selbstkosten. 

2) Rechnungen des Nordsee-Laboratoriums sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen binnen 7 Tagen gewährt das Nordsee-Laboratorium 1,5 % Skonto auf den Nettoauftragswert. Wechselzahlung gilt nicht als sofortige Zahlung und berechtigt nicht zum Skontoabzug. 

3) Bei Zahlungen nach Fälligkeit können Zinsen in Höhe von 3% über Bundesbank-Diskontsatz erhoben werden, auch wenn der Käufer bzw. Auftraggeber nicht in Verzug gesetzt ist. Im Falle seines Zahlungsverzuges ist der Käufer bzw. Auftraggeber außerdem zum Ersatz jedes weitergehenden Schadens verpflichtet. Insbesondere trägt er die Kosten für die Einziehung oder Beitreibung der Forderungen. Das Nordsee-Laboratorium ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs sämtliche noch ausstehenden Zahlungen unter Fortfall eines Zahlungsziels sofort zu verlangen. Dies gilt auch, falls die bestellten Waren noch nicht vollständig geliefert wurden. Soweit in diesem Fall Waren noch nicht geliefert sind, kann das Nordsee-Laboratorium statt Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Die für den Verzug vereinbarten Bestimmungen gelten auch für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, der Einleitung eines Vergleichs oder eines Konkursverfahrens und der Verletzung sonstiger Geschäftsbedingungen. 

4) Wenn der Käufer bzw. Auftraggeber bei Annahmeverzug nach Ablauf einer ihm gesetzlich angemessenen Nachfrist stillschweigt, die Annahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, kann das Nordsee-Laboratorium vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug kann das Nordsee-Laboratorium 50 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer bzw. Auftraggeber nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt dem Nordsee-Laboratorium die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten. 

5) Lieferungen des Nordsee-Laboratoriums erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer bzw. Auftraggeber. Dies gilt auch für weiterverarbeitete Waren. 

6) Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Betriebsstörungen berechtigen das Nordsee-Laboratorium zur Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Führen die Gründe zum Leistungunvermögen, so kann das Nordsee-Laboratorium vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche gegen das Nordsee-Laboratorium sind in allen diesen Fällen ausgeschlossen. 

7) Die Gefahr geht mit dem Versand der Ware ab Werk Hamburg auf den Käufer bzw. Auftraggeber über. Beanstandungen müssen dem Nordsee-Laboratorium binnen 10 Tagen nach Empfang der Waren per Einschreiben mitgeteilt werden. Kleine handelsübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität begründen keine Schadensersatzansprüche. Das Nordsee-Laboratorium leistet jedoch Ersatz für mangelhafte Waren, soweit Beanstandungen nachvollziehbar sind und vom Nordsee-Laboratorium akzeptiert werden. Ansprüche auf Ersatz jedes weitergehenden Schadens sind ausgeschlossen. 

8) Für Wechsel- und Scheckklagen wird ausdrücklich Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg veeinbart. Bei Nichtkaufleuten oder Minderkaufleuten ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart, sofern Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. 

9) Mit diesen Geschäftsbedingungen werden alle früher geltenden Bedingungen ungültig.